Volltextveröffentlichung

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  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; GG, Art 16a; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; keine Verfolgungsgefahr auch bei Wahrunterstellung der exilpolitischen Aktivitäten nach Änderung der politischen Situation; Sicherung Lebensunterhalt möglich

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Dies setzt allerdings ein Mindestmaß an Schwere der Beeinträchtigungen voraus (BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 -, juris).

  In diesen Fällen kann der Ausländer Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahms weise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 - und Urteil vom 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15/12 -, jeweils juris).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr - real risk - (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, NVwZ 2011, 5 1, 53).

  Bei einer Vorverfolgung greift in soweit eine Beweiserleichterung zugunsten des um Flüchtlingsschutz Nachsuchenden (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, a.a.O.).

• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

  Asylsuchende aus Äthiopien

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Die politischen Verhältnisse in Äthio pien haben sich seit 2018 - trotz Rückschlägen in den seitens des neuen Premierminis ters Abiy Ahmed angestrengten Reformen bzw. des teilweisen Auftretens von Unruhen mit zahlreichen Toten und des Aufflammens des Tigray-Konflikts - grundlegend geändert (vgl. dazu zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A - Bay. VGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 8 B 19.31004 - sowie Urteile vom 12. März 2019 - 8 B 18.30252 und 8 B 18.30274 - und vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645, 8 B 18.30257, 8 B 18.30261 - s. auch BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - jeweils juris).

  Unabhängig davon ist der Kläger zur Sicherung des Existenzminimums auch auf die Unterstützung seines Familienverbandes in Äthiopien zu verweisen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 12. März 2019 - 8 B 18.30274 - und Beschluss vom 20. November 2018 - 8 ZB 18.32888 -, jeweils juris).

 
• VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004

  Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Die politischen Verhältnisse in Äthio pien haben sich seit 2018 - trotz Rückschlägen in den seitens des neuen Premierminis ters Abiy Ahmed angestrengten Reformen bzw. des teilweisen Auftretens von Unruhen mit zahlreichen Toten und des Aufflammens des Tigray-Konflikts - grundlegend geändert (vgl. dazu zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 19 A 1420/19.A - Bay. VGH, Urteil vom 12. Dezember 2019 - 8 B 19.31004 - sowie Urteile vom 12. März 2019 - 8 B 18.30252 und 8 B 18.30274 - und vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645, 8 B 18.30257, 8 B 18.30261 - s. auch BVerwG, Beschluss vom 17. September 2019 - 1 B 43.19 - jeweils juris).

  Insgesamt ist jedoch klarzustellen, dass es sich nach den vorliegenden Erkenntnismit teln bei den Maßnahmen der Sicherheitskräfte nicht um gezielte staatliche Verfol gungsmaßnahmen gegenüber Oppositionellen, sondern letztlich um Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder zur Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen han delt (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformati onsblatt der Staatendokumentation, Äthiopien, Gesamtaktualisierung am 8. Jänner 2019, 1etzte Kurzinformation eingefügt am - unbekannt -, Seite 8 ff.; speziell für die Kämpfe im Westen von Oromia: Schweizerische Eidgenossenschaft, Staatssekretariat für Migration (SEM) vom 3. Januar 2020, Focus Äthiopien, Politische Parteien, Seite 7; vgl. allgemein dazu auch: Bay. VGH, Urteil vom 12. Dezember 2019, - 8 B 19.31004 -, m.w.N., juris).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  In diesen Fällen kann der Ausländer Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur ausnahms weise beanspruchen, wenn er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 - und Urteil vom 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15/12 -, jeweils juris).
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Es muss eine allgemeine Gefahrenlage bestehen, die jeden Einzelnen im Falle seiner Abschie bung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aus liefern würde (siehe BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 - und vom 4. Juni 1996, - 9 C 134/95 -, jeweils juris).
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Die Gefahren müssen sich mit hoher Wahr scheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr des Ausländers realisieren (BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 10 C 23/10 -, juris).
• BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Es muss eine allgemeine Gefahrenlage bestehen, die jeden Einzelnen im Falle seiner Abschie bung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aus liefern würde (siehe BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 - und vom 4. Juni 1996, - 9 C 134/95 -, jeweils juris).
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Vielmehr muss eine in dem Staat bestehende Gleichgültigkeit der Behörden zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönli chen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu er nähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung ver setzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (siehe EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris, Rn. 91 ff. und - C-297/17 -, juris, Rn. 89 ff.).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Frankfurt/Main, 01.06.2022 - 5 K 5265/17

  Vielmehr muss eine in dem Staat bestehende Gleichgültigkeit der Behörden zur Folge haben, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönli chen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu er nähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung ver setzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (siehe EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris, Rn. 91 ff. und - C-297/17 -, juris, Rn. 89 ff.).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …
• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645

  Asylsuchender aus Äthiopien
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12

  Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

  Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30261

  Keine Verfolgungsgefahr nach erheblicher Veränderung der politischen Verhältnisse …
• VGH Hessen, 04.09.2014 - 8 A 2434/11

  Afghanistan Gefährdungslage in Herat
• VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 18.30257

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei erneuter Asylantragstellung
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.32888

  Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützter …

• VG Bayreuth, 26.07.2023 - B 7 K 23.30511

  Äthiopien, Widerlegung der Vermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, keine …

  Denn selbst wenn man eine Vorverfolgung zugunsten des Klägers annehmen würde, sprechen infolge der Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit dem Jahr 2018 triftige Gründe gegen die Wiederholung einer solchen Verfolgung, sodass die Vermutung des Art. 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU als widerlegt anzusehen ist (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2019 - 8 B 19.31004 - juris; BayVGH, U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris; BayVGH, B v. 8.3.2021 - 23 ZB 20.32340; BayVGH, B.v. 17.10.2021 - 23 ZB 19.33385 - juris; VG Bayreuth, U.v. 13.12.2022 - B 7 K 22.30087 - juris; VG Bayreuth, U.v. 9.2.2023 - B 7 K 22.31001; VG Gießen, U.v. 1.2.2023 - 6 K 2222/19.GI.A - juris; VG Trier, U.v. 14.02.2023 - 6 K 2236/22.TR - juris; VG Ansbach, U.v. 9.2.2023 - AN 9 K 19.30681 - juris; VG Frankfurt/Main, U.v. 1.6.2023 - 5 K 5265/17.F.A - juris).

  Zur aktuellen Lage in Äthiopien, insbesondere zu den politischen Verhältnissen und den Konsequenzen für Oppositionelle verweist das Gericht vollumfänglich auf die aktuellen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 01.06.2023 in der Sache 5 K 5265/17.F.A, dort Seite 11 ff., und macht die dortigen Ausführungen auch zum Gegenstand der hiesigen Entscheidung.

  Es gibt keine greifbaren Hinweise, dass die Lage im Bereich von Addis Abeba (oder in einer anderen Stadt/urbanen Region Oromias) die im Rahmen von § 4 AsylG anzulegende Schwelle auch nur ansatzweise erreichen würde (vgl. auch VG Frankfurt/Main, U.v. 1.6.2023 - 5 K 5265/17.F.A - juris).

  Die im Rahmen des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzulegende (Gefahren-) Schwelle wird nach alledem nicht erreicht (vgl. auch VG Frankfurt/Main, U.v. 1.6.2023 - 5 K 5265/17.F.A - juris; VG Ansbach, U.v. 9.2.2023 - AN 9 K 19.30681 - juris; VG Gießen, U.v. 1.2.2023 - 6 K 2222/19.GI.A - juris).

• VG Köln, 28.09.2023 - 8 K 8091/17
  vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 1. Juni 2022 - 5 K 5265/17 -, juris, Seite 11 ff., VG Chemnitz, Urteil vom 26. August 2022 - 2 K 322/19.A -, juris, Seite 8 ff., sowie VG Köln, Urteil vom 12. Januar 2023 - 8 K 14996/17.A -, n. v., Urteilsabdruck Seite 8, jeweils m. w. N.

  Der Verweis auf einen zumindest vorübergehenden Aufenthalt in der Hauptstadt scheidet auch nicht etwa deswegen aus, weil der Kläger nur in die Somali-Region zurückkehren könnte, vgl. insoweit allerdings VG Chemnitz, Urteil vom 26. August 2022 - 2 K 322/19.A -, juris, Seite 19 ff., a. A. offenbar VG Frankfurt, Urteil vom 1. Juni 2022 - 5 K 5265/17 -, juris, wobei unterstellt werden kann, dass der Kläger tatsächlich über keine belastbaren Kenntnisse der amharischen Sprache verfügt.